Ergebnisse der Parteienbefragung 2009
So wie 2003 hat die KUPF auch 2009 die Landtagswahlen zum Anlass genommen, die antretenden Parteien zu ihren kulturpolitischen Schwerpunkten zu befragen und ihre Position zu -- aus Sicht der KUPF -- zentralen Themen einer progressiven Kulturpolitik einzuholen.
6 Parteien wurden befragt (zum Zeitpunkt des Versandes der Fragebögen war von einem Antreten der Christen noch keine Rede), von 5 kamen die ausgefüllten Fragebögen zurück.
Die Antworten von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und BZÖ können sie hier lesen.
Einzig die FPÖ hat von einer Beantwortung Abstand genommen und der KUPF dies in einer e-mail vom 13.7.2009 folgendermaßen begründet:
Bezüglich Ihrer Anfrage von letzter Woche teile ich Ihnen mit, dass nach Durchsicht der Homepage www.zumutungen.at die FPÖ Oberösterreich keine Beantwortung Ihres Fragenkatalogs übersenden wird.
Nachdem sich die Kulturplattform OÖ undifferenziert dafür einsetzt, dass "der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt wird" und mit Steuergeld offensichtlich auch Politik gegen die Freiheitliche Partei betrieben wird, nehmen wir von einer Beantwortung des Fragenkatalogs Abstand.
Es ist zu befürchten, dass die Antworten einseitig interpretiert und diese im Sinne des politischen Gegners im "Kampf gegen Rechts" und daher auch gegen die Freiheitliche Partei verwendet werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Ferdinand Watschinger
Klubsekretär
FPÖ-Landtagsklub OÖ
Allgemein
1. Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren in OÖ kulturpolitisch bewegt?
2. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren.
3. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre.
4. Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?
5. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Zeitkultur mit Ausnahme der Landeskulturinstitutionen? Treten Sie für eine Erhöhung des Budgetansatzes für unabhängige Initiativen aus dem Bereich der Zeitkultur ein?
6. Welchen Stellenwert messen Sie der KUPF als Interessensvertretung von Kulturinitiativen in OÖ bei?
7. Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie Freier Kulturarbeit in/für Oberösterreich bei?
8.Welchen Aufgaben muss sich ein neues oberösterreichisches Kulturförderungsgesetz aus Sicht ihrer Partei stellen? Welche Schwerpunkte müssen darin verankert sein?
Radikale Transparenz
9. Die KUPF tritt in ihrem Forderungskatalog „zuMUTungen“ dafür ein, dass der bestehende Förderbericht ausgebaut werden muss. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass im Förderbericht Förderungen von Gruppen die im Kunst und Kulturbereich unterrepräsentiert sind, extra ausgewiesen werden müssen?
10. Sieht es Ihre Partei als sinnvoll an, dass im Förderbericht den Fördersummen der einzelnen Kapitel die Höhe der Ansuchen gegenüber zu stellen ist? Tritt Ihre Partei dafür ein, dass die Rechnungsabschlüsse der Budgets mit den im Förderbericht ausgewiesenen Daten vergleichbar sein müssen?
11. Schon seit Jahren tritt die KUPF für verbindliche Förderkriterien, Förderbeiräte, schnellere Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen, raschere Auszahlung von zugesagten Mitteln, Einrichtung einer Anhörungsstelle für abgelehnte FörderwerberInnen ein. Steht Ihre Partei für eine solche Reform der Kulturförderung in Richtung Transparenz und Objektivierung?
Mehr Geld
12. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung eines eigenen Budgetansatzes für Kulturarbeit von Menschen mit Beeinträchtigungen?
13. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um bei den Regionalentwicklungsprogrammen die Partizipations- und Fördermöglichkeiten für Freien Kulturinitiativen zu verbessern?
Mehr Entlastung
14.In den letzten Jahren ist eine schleichende Verschiebung in der Finanzierung von unabhängigen Kulturinitiativen von der Jahresförderung hin zu Projektförderung festzustellen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
15. Tritt Ihre Partei für die Schaffung mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ein?
16.Tritt Ihre Partei für eine generelle Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für gemeinnützige Kulturvereine ein?
Gleiche Teilhabe
17. Die KUPF tritt im Sinne einer positiven Diskriminierung für eine förderpolitische Bevorzugung von Kulturaktivitäten von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten abseits von Folkloredarstellungen ein. Wie steht Ihre Partei dazu?
18. Sind Sie für die verpflichtende Besetzung von Beiräten, Jurys, dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und mindestens 13,2 % MigrantInnen (entsprechend ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil)?
Freie Medien
19. Der Bereich der Freien Medien soll in einem eigens dafür zu schaffenden Landesmedienförderungsgesetz verankert werden. Wird diese Forderung von Ihrer Partei unterstützt?
20. Die KUPF tritt für eine kontinuierliche Strukturfinanzierung für den nichtkommerziellen Rundfunk in OÖ aus Landesmitteln ein. Welche Position nimmt Ihre Partei hier ein?
Kulturarbeit ist Arbeit
21. Die KUPF tritt in den zuMUTungen dafür ein, dass die öffentliche Hand strukturelle Rahmenbedingungen schaffen muss, um qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Kulturarbeit zu gewährleisten. Wie steht ihre Partei zu dieser Forderung nach Strukturfinanzierung?
22. Tritt Ihre Partei für die Förderung von Kulturinitiativen ein, die sich im Rahmen ihrer Kulturarbeit gesellschaftspolitisch engagieren (z.B. durch Schwerpunktsetzung auf antirassistische, antisexistische und gegen Rechtsextremismus gerichtete Arbeit), und im Rahmen dieser Arbeit auch unbequem für Parteien werden können?
Allgemein
1. Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren in OÖ kulturpolitisch bewegt?
ÖVP:
Gestalten, fördern und Weichen stellen: das waren die großen Leitlinien, um die sich die ÖVP kulturpolitisch bemüht hat. Uns ging es immer darum, Akzente zu setzen, einen Beitrag dazu zu leisten, um landesweit Kunst und Kultur zu ermöglichen, Innovationen zu fördern, Qualität voranzutreiben und Weichen für die Zukunft zu stellen. Insgesamt also den Weg Oberösterreichs als modernes, offenes Kulturland fortzusetzen. Daher haben wir z.B. die größte Kulturbauoffensive in der Geschichte des Landes umgesetzt, die Diskussion um das "Kulturleitbild Oberösterreich" vorangetrieben, die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte gefördert, Kultur für möglichst viele Gruppen und Schichten der Gesellschaft zum Thema gemacht (z.B. Jugendtheaterfestival Schäxpir, Leseoffensive für Kinder, etc.).
SPÖ:
Ganz wichtig für die kulturpolitische Entwicklung in der Stadt Linz und in ganz Oberösterreich war und ist natürlich die Bewerbung und Nominierung von Linz zur Europäischen Kulturhauptstadt 2009. Die Aktivitäten sind im Gange und erfreuen sich regen Zuspruchs. Linz positioniert sich in Europa als innovative, zukunftsorientierte Stadt, die auf soziale und kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten für alle achtet.
Das Kulturhauptstadtjahr in Linz hat natürlich auch einen großen Schub ausgelöst für den Ausbau von Kulturstätten und Kulturinstitutionen wie Lentos und AEC-Zubau, Schlossmuseum und Offenes Kulturhaus, Landesbibliothek und Wissensturm, Bruckneruniversität und Kunstuniversität, um nur einige zu nennen. Diese Einrichtungen dienen dazu, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und sozialem Status barrierefreien Zugang zur Kultur haben und in ihrer eigenen Kreativität Unterstützung finden.
In diesem Sinne ist die SPÖ auch immer für die Realisierung des neuen Musiktheaters eingetreten, das ein zeitgemäßes Theater für das 21. Jahrhundert werden sollte.
Das wichtigste ist aber, nach welchen Werthaltungen Politik - gleich in welchem Bereich und auf welcher Ebene, in der Landespolitik oder auf Gemeindebene - gemacht wird. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich selbst entfalten und verwirklichen zu können. Sie brauchen die Freiheit, um teilzuhaben an den vielfältigen Angeboten und Eindrücken. Und sie müssen befähigt sein, mit diesen Möglichkeiten umgehen und sie nutzen zu können. Die Stärkung von Werten wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und die Entwicklung selbständiger und toleranter Persönlichkeit ist der Schlüssel dazu. Unsere Forderung nach der konsequenten Umsetzung von umfassender kultureller Bildung schafft dafür die Grundlagen.
Ein Projekt soll in diesem Zusammenhang besonders erwähnt werden, nämlich der Interkulturpreis, der im Jahr 2009 zum 12. Mal vergeben wird. Mehr als 100 Einreichungen zeigen die Vielfalt von gelungenen Projekten im Bereich Integration und sorgen für einen nationalen Wissensaustausch und Ideentransfer.
Die Grünen:
- Österreichs modernstes Kulturleitbild – erstellt mit größtmöglicher Partizipation aller Kultureinrichtungen und – initiativen
- Einrichtung eines eigenen Kulturausschusses im Oö. Landtag
- Erhöhung der Fördersumme für Zeitkultur
- Absicherung und Erweiterung des Angebots der Freien Radios
- Sonderprogramm zur Beseitigung von baulichen Barrieren in Kulturstätten
- „Hunger auf Kunst und Kultur“ – Kunst und Kultur auch für sozial benachteiligte Menschen
- Schaffung des „Landeskulturpreises für interkulturellen Dialog“
- Geschlechterparität im Landeskulturbeirat
KPÖ:
Da die KPÖ nicht im oö Landtag vertreten ist, haben sich unsere Aktivitäten auf der legistischen Ebene in Grenzen gehalten. Da hingegen zahlreiche Mitglieder der KPÖ in Kulturinitiativen und ähnlichen Zusammenhängen aktiv sind, konzentrieren sich die Aktivitäten eben dort. Wobei hier nicht Parteipolitik im Vordergrund steht, sondern die kulturpolitischen Anliegen eben dieser Initiativen.
BZÖ:
Das BZÖ wurde erst im Jahre 2005 gegründet.
ÖVP:
Es ist beinahe unmöglich, aus der umfassenden kulturpolitischen Arbeit von sechs Jahren eine angemessene Auswahl zu treffen. Das fällt mir wirklich schwer. Ich würde es so formulieren: Das große Kulturbauprogramm, die bewusste Öffnung des Kulturlandes im Zusammenhang mit Linz09 und entscheidende grundsätzliche Markierungen, wie z.B. alle Initiativen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte unseres Landes (Gründung der Stiftung Hartheim, Forschungsprojekt "Oberösterreich in der Zeit des Nationalsozialismus, usw.) oder die umfassende Diskussion für das Kulturleitbild Oberösterreich.
SPÖ:
- Eine der wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzung - nicht nur der letzten sechs Jahre - ist und bleibt die Schaffung von besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen - angefangen vom Kindergarten, über die Grundschulen bis zu höheren Schulen in allen Regionen.
- Eine wesentliche Schwerpunktsetzung ist die Erinnerung und kritische Auseinandersetzung mit der regionaler Zeitgeschichte; die SPÖ hat deshalb intensiv die Aufarbeitung regionaler Geschichte in den Projekten des Theater Hausruck unterstützt.
- Es wurde schon genannt, dass die Positionierung der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich als weltoffene, innovative, zukunftorientierte Region in Europa eine wichtige kulturpolitische Schwerpunktsetzung war und ist.
Die Grünen:
- Weiterentwicklung eines offenen kulturpolitischen Klimas
- Wertschätzung und (finanzielle) Förderung von Kulturinitiativen und freien Medien.
- Verbesserung der Teilhabe von Minderheiten und Menschen mit Behinderungen.
KPÖ:
Solche Schwerpunkte waren die mittelfristige Sicherung der Förderungen, die Auseinandersetzung mit der Prekarisierung im Kulturbereich und eine stärkere Förderung alternativer Medien. Grundsätzlich geht es uns um eine emanzipatorische Kulturpolitik, welche eine kritische Auseinandersetzung mit den brennenden Fragen der Zeit ermöglicht, bzw. gewährleistet. Wir halten es hier mit Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer Freiheit der Andersdenkenden sei. Unser Bestreben in der Kulturarbeit geht dahin, dass das Anders-Denken und Anders-Handeln in der initiativen Kulturarbeit seinen Ort haben muss.
BZÖ:
-
ÖVP:
- Für ein breites, offenes Kulturverständnis, das Tradition und Innovation verknüpft und sich der kontinuierlichen Weiterentwicklung verpflichtet sowie internationale Positionierung Oberösterreichs als Kulturland höchster Qualität.
- Akzente, um Kunst und Kultur möglichst allen Bevölkerungsgruppen und –schichten in allen Landesteilen und Regionen zu vermitteln; aktive und initiative Zuwendung zu einzelnen Zielgruppen der Gesellschaft.
- Stärkung des kreativen und innovativen Potentials in Oberösterreich.
SPÖ:
- Es bleibt eine vorrangige Aufgabe, die Bildungsmöglichkeiten für unsere Jugend auszubauen und Oberösterreich zu einem Land zu machen, in dem die Jugend die besten Bildungschancen vorfindet.
- Die Förderung von sozialer und interkultureller Integration, die Ablehnung von totalitären Strömungen, die auf Spaltung und Hass in der Gesellschaft setzen, bleibt eine wichtige kulturpolitische Aufgabe in Österreich wie in ganz Europa.
- Die Möglichkeiten zu kultureller Entfaltung sollen unabhängig von Einkommen und sozialem Status gegeben sein, sie sollen aber auch unabhängig davon gegeben sein, wo man wohnt - ob am Land oder in der Stadt; die neuen technologischen Entwicklungen können das befördern, es braucht dazu die Vermittlung von Medienkompetenz und die Förderung nichtkommerzieller Medien.
Die Grünen:
- Novellierung des Oö. Kutlurfördergesetzes unter Einbindung von Kultur- und Kunstschaffenden.
- Mehr Födertransparenz durch klare Bewertungskriterien und Entscheidungsstrukturen
- Umstellung auf Mittelfristige Kulturförderpolitik.
KPÖ:
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Nicht weil dann schon wieder die nächsten Wahlen anstünden, sondern weil sich an der Problemlage nichts geändert haben wird. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich den Paradigmen neoliberaler Politiken unterworfen. Es wird demnach eine starke außerparlamentarische Bewegung vonnöten sein, einen gesellschaftlichen Prozess einzuleiten, der einer selbstbestimmten, emanzipatorischen Kulturpolitik und Kulturarbeit jenen Platz einräumt, der ihr zusteht.
BZÖ:
- Firmen, Organisationen und private Personen sollten Spenden an Künstler, Kulturschaffende und Kulturbetriebe von der Steuer absetzen können.
- Weniger Kulturzentralismus, dafür mehr Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit der Kulturbetriebe. Weniger Parteipolitik in Stadt- und Landeskulturbetrieben. Freie (parteipolitisch unabhängige) Kulturbetriebe und Organisationen sollten gleichberechtigt behandelt werden.
- Auf die beschämende soziale Situation vieler Künstler und Kulturschaffender in Österreich bzw. OÖ hinweisen. Etwa mehr als 30% davon leben unter der Armutsgrenze!
ÖVP:
Ich kann nur die Antwort wiederholen, die ich schon 2003 auf diese Frage gegeben habe: als Landeskulturreferent von Oberösterreich bin ich mir keiner gravierenden Versäumnisse bewusst.
SPÖ:
Oberösterreich steht bildungspolitisch nicht so gut da wie man es auf Grund der Wirtschaftskraft des Landes erwarten müsste. Oberösterreich unterschätzt immer noch das Potential der Frauen in diesem Land, alleine beim Einkommen gibt es nach wie vor eine große Benachteiligung. Wie schon vor 6 Jahren muss weiterhin die Zögerlichkeit des Kulturreferenten festgehalten werden, ein zeitgemäßes Musiktheater zu bauen, das sich zukünftigen Entwicklungen stellt und die kulturpolitische Landschaft in Oberösterreich befruchten kann.
Die oberösterreichische Kulturpolitik sollte das Potential der Frauen und Männer in diesem Land freimachen. Die Blasmusikkapellen können ganz andere Musik spielen, als man sie lässt.
Die Grünen:
Dass es nicht gelungen ist, im Sinne des wichtigen demokratischen Schrittes der allgemeinen Transparenz im Förderwesen, die Weiterführung des bisherigen Landeskulturberichtes zu erreichen.
KPÖ:
Die Kulturpolitik des Landes Oberösterreich wie auch jene des Bundes ist unseres Erachtens von einem neoliberalen Backlash gekennzeichnet. Im Zentrum des herrschenden Blicks, wie auch der Förderpolitik stehen Projekte, die sich der Logik der kapitalistischen Verwertbarkeit unterwerfen. Mit dem Kampfbegriff der Creative Industries wurde ein kulturpolitisches Modell hegemonial gemacht, welches in erster Linie den Erfordernissen der Standortpolitik Rechnung trägt. Bestes Beispiel hierzulande ist das Kulturhauptstadtprojekt Linz09.
BZÖ:
- Gewichtige Kulturförderungen werden hauptsächlich an parteipolitische Kulturbetriebe (Vorfeldorganisationen) ausgeschüttet, dh Vielfalt wird über Nichtförderung (versteckte Zensur) oder Minderförderung freier Kulturbetriebe unterbunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass einseitige Darstellungen transportiert werden (Kulturmonopolismus). Alternativen können nur unter erschwerten Bedingungen kommuniziert werden.
- Das (mangelnde) „Kulturbewusstsein“ wird vornehmlich über Massenevents und seichte Unterhaltung gesteuert. Dabei lässt man die Bevölkerung im Glauben „Kultur“ kostet nichts, da ja die „Kultur zum Nulltarif“ – Botschaft stark propagiert wird.
- Der KEP (Kulturentwicklungsplan) ist in der Form höchst anzuzweifeln, da er insbesondere
auf Vernetzung aufgebaut ist. Naturgemäß kann man sich in Netzen aber auch leicht verfangen. Dadurch kann geistige und räumliche Bewegungsfreiheit eintreten bzw. Innovationen könnten blockiert werden. - Es gibt de facto keine „gesamtheitliche Musikausbildung“ in Landesmusikschulen. Ebenso gibt es kaum eine Behinderten-Integration.
- Die Überalterung des Publikums bei Oper/Theater ist unübersehbar. Man hätte vor vielen Jahren kulturpolitisch gegensteuern und das „Kulturbewusstsein“ hierfür fördern müssen.
ÖVP:
Zunächst einmal: auch in den vergangenen sechs Jahren ist das Budget für Zeitkultur laufend erhöht worden. Darüber hinaus kann ich erneut nur wiederholen, was ich bereits vor sechs Jahren gesagt habe: inwieweit es auch in Zukunft Erhöhungen geben kann, hängt von der Entwicklung des Gesamtbudgets ab. Grundsätzlich möchte ich aber betonen, dass meine Partei sich auch in Zukunft sehr dafür einsetzen wird, dass der besondere Stellenwert der Kultur in Oberösterreich einen entsprechenden Ausdruck im Budget findet; so wie es auch in den letzten Jahren der Fall war.
SPÖ:
Neben den etablierten Kulturinstitutionen haben sich viele unabhängige Kultur-Initiativen gebildet und ihre kulturellen Aktivitäten im ganzen Landesgebiet entwickelt. Es ist erforderlich, dass für diese Aktivitäten höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass entsprechende Budgetansätze zur Verfügung stehen, die eine Weiterentwicklung dieser Initiativen erlauben.
Die Grünen:
- Die Budgetgruppe Zeitkultur konnte von Euro 2.125.000 Mio (1,86% des gesamten Kulturbudgets im Jahre 2003) auf Euro 3.160.00 Mio (2,14 % des gesamten Kulturbudgets im Jahr 2009) gesteigert werden – das entspricht einem Plus von 48,7% seit 2003 für Zeitkultur! (Anmerkung zu Budget 2009: Euro 2.860.000 lt. Budget- Voranschlag 2009 + Euro 300.000 von Grünen nachverhandelt und im Nachtragshaushalt 2009 dargestellt!)
- Ja, wie bisher schon – Ziel sind 3 Prozent des gesamten Kulturbudgets.
KPÖ:
Die Budgets für die Zeitkultur haben viel mit den übrigen Budgetansätzen und mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen zu tun: Es findet seit Jahren eine ungeheuerliche Umverteilung von unten nach oben statt. Dass die KPÖ stets für eine umgekehrte Umverteilung eingetreten ist, dürfte bekannt sein. Daher ist auch unser Einsatz für höhere Budgets für die initiative Kulturarbeit und für die zeitgenössische Kunst selbstverständlich.
BZÖ:
„Zeitkultur“ ist ein Stiefkind der gegenwärtigen Kulturpolitik. Ihr sollte auf jeden Fall mehr Raum und Unterstützung gegeben werden. Dabei sollten echte freie Initiativen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten, damit ein ehrlicher und fairer Diskurs möglich wird. Rein parteipolitisch motivierte Initiativen dürfen auf jeden Fall nicht im Zentrum einer Förderpolitik sein. Im Gegenteil, dabei bestünde die Gefahr, dass einseitige Weltanschauungen transportiert würden.
ÖVP:
Interessensvertretungen haben in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Bedeutung: sie bündeln Interessen und Kompetenzen, fungieren als Service- und Anlaufstelle, sind Sprachrohr, Schaltstelle und Netzwerk. Die KUPF transformiert diese Aufgaben in den Bereich des kulturellen Lebens.
SPÖ:
Die KUPF leistet effizientes Lobbying für die Kulturinitiativen in Oberösterreich und bietet eine Plattform für die Vernetzung der Initiativen, was für die positive Entwicklung der Aktivitäten der Initiativen unerlässlich ist.
Die Grünen:
Die KUPF ist ein Vorzeigebeispiel wie demokratische Netzwerke funktionieren können – sie hat daher einen sehr hohen Stellenwert als Institutionelle Interessensvertretung von freien unabhängigen Kulturvereinen.
KPÖ:
Die Notwendigkeit einer Interessensvertretung der Kulturinitiativen hat sich seit der Gründung der KUPF anschaulich bewiesen, wie zahlreiche von ihr entwickelte Initiativen und auch der Stand der Kulturvereine im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt. Als kritisches Korrektiv zur Politik wird der KUPF auch künftig ein großer Stellenwert zukommen.
BZÖ:
Aus unserer Sicht ist die KUPF nicht greifbar bzw. nach außen hin nicht wahrnehmbar. Politisch betrachtet, wird die KUPF in den Medien sehr linkslastig dargestellt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird es kaum möglich sein, als die „Interessensvertretung“ für Kulturinitiativen in OÖ zu fungieren. Eine echte Interessenvertretung müsste anders organisiert sein, dh alle gewählten politischen Fraktionen wären vertreten, oder die KUPF würde sich überhaupt aus der Parteipolitik heraushalten.
ÖVP:
Freie Kulturarbeit ist Ideenträger und Impulsgeber, leistet einen wichtigen Beitrag zum Kulturleben in unserem Land.
SPÖ:
Die Kulturarbeit durch unabhängige Initiativen ist unerlässlich für eine tolerante und offene Gesellschaft, wie sie die SPÖ anstrebt.
Vor allem zum Erhalt und zur Förderung der Lebensqualität im ländlichen Raum ist der Bestand und die Entwicklung unabhängiger Kulturinitiativen sehr wichtig.
Die Grünen:
Freie Kulturarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Oö. Kulturlebens. Freie Kulturarbeit geht weit über das Arbeiten an kulturellen Projekten oder Kunstwerken hinaus. Kulturvereine oder –initiativen nehmen meist auch Einfluss auf das gesellschaftspolitische Verständnis und die gesamtkulturelle Entwicklung in den Regionen, in denen sie vorwiegend wirken. Freie Kulturarbeit muss als großer gesellschaftlicher Wert für Oberösterreich betrachtet werden. Freie Kultur schafft ein Klima, in dem gesellschaftspolitische Prozesse offener und demokratischer stattfinden.
KPÖ:
Hier gilt sinngemäß gleiches wie für die KUPF.
BZÖ:
Das ist eine der Grundforderungen des BZÖ im Bereich Kultur. Hin zur freien Kulturarbeit, zu mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Weg vom Kulturmonopolismus und Zentralismus.
ÖVP:
Grundsätzlich glaube ich, dass wir kein neues oberösterreichisches Kulturförderungsgesetz brauchen, sondern einfach das Bestehende nach mehr als dreißig Jahren inhaltlich und strukturell erneuern müssen. Die inhaltliche Basis dafür kann das "Kulturleitbild Oberösterreich" liefern, das nicht nur Leitlinien der OÖ. Kulturpolitik festschreibt, sondern auch Zielsetzungen formuliert. Da das "Kulturleitbild Oberösterreich" in einem umfassenden Diskussionsprozess entstanden ist, vom Landeskulturbeirat mitgetragen wurden und schließlich auch von den politischen Gremien (Landtag, Landesregierung) einstimmig beschlossen wurde, ist es meiner Meinung nach eine geeignete Basis für eine Novelle zum Kulturförderungsgesetz.
SPÖ:
Es geht in der Kulturpolitik darum, mit welchen Werthaltungen und Zielsetzungen sie betrieben wird. Dazu stellt das gegebene Kulturförderungsgesetz einen ausreichenden Rahmen dar. Es sollte die Möglichkeit geben, auf Entwicklungen reagieren zu können - dazu sollte das Gesetz den nötigen Spielraum geben.
Die Grünen:
Es muss zu einer Restrukturierung des Budgets und der Kulturförderung kommen. Die Wirtschaftskrise wird uns insgesamt „magere“ Budgetjahre bescheren – in allen Sektoren. Der Wettbewerb um Fördermittel wird sich dadurch auch im Kulturbereich verschärfen. Umso wichtiger ist einen künftige Kulturförderpolitik, die längere Förderzeiträume und vor allem Förderentscheidungen produziert, die transparent und nach vollziehbar sind.
KPÖ:
Ein solches Gesetz wird seinen Anspruch dann erfüllen, wenn es eine solide und zumindest mittelfristige Finanzierung freier Kulturarbeit und alternativer Medien beinhaltet um der enormen Prekarisierung gerade im Kulturbereich entgegenzuwirken.
BZÖ:
Mehr Objektivität bei der Vergabe von Kulturförderungen. Freien Kulturbetrieben müssen gleiche Chancen eingeräumt werden (Gleichheitsgrundsatz „Österreichische Verfassung“ Art. 7 (B-VG))Keine automatisierte Fortschreibung von Kulturförderungen in Bezug auf parteipolitische Vorfeld-Organisationen. Unabhängige Kulturbeiräte. Mehr Unterstützung für OÖKünstler, dafür weniger Kulturgeld in Verwaltung.
Radikale Transparenz
ÖVP:
Die Entscheidung über den derzeitigen Förderbericht wurde nach intensiver Diskussion einhellig von allen Parteien getroffen und umgesetzt. Sie beruht auf klaren, nachvollziehbaren Kriterien, die für alle gleich sind. Ich plädiere dafür, dies auch in Zukunft so zu handhaben. Bestimmte Gruppen extra herauszuheben schafft immer Abgrenzungsschwierigkeiten (z.B. wann ist wer "unterrepräsentiert"), die bis hin zu Datenschutzrechtlichen Fragen reichen. Daher: ich bin für klare Lösungen, eindeutig nachvollziehbare Entscheidungen, die für alle Fördernehmer gleich sind und nicht auf mehr oder minder willkürlich eingeführten zusätzlichen Entscheidungsmerkmalen beruhen.
SPÖ:
Diese Forderung hat wohl den Hintergrund, dass die Förderungen für die genannten Gruppen erhöht werden sollten. Das ist ein unterstützenswertes Motiv. Es wird allerdings bezweifelt, ob die Ausweisung im Förderbericht ein zielführendes Mittel darstellt.
Die Grünen:
Die Grünen treten für eine Ausweitung von Genderbudgeting auch auf den Kulturbereich ein – das gilt es durchzusetzen. Kunst und Kultur von Frauen und für Frauen muss besonders unterstützt werden, solange bis Gleichstellung erreicht ist und Frauen in dem Maße partizipieren, das ihnen auch zusteht. Ebenso darf keine Gruppe von Menschen aus dem Kulturbereich aufgrund fehlender Förderungen ausgeschlossen werden.
KPÖ:
Aus der Sicht der Förderungswerber ist dieser Wunsch verständlich und legitim, allerdings sollte er nicht zu einer Verbürokratisierung führen.
BZÖ:
Personen und Gruppen, die im Kulturbereich unterrepräsentiert sind, sollten extra im Förderbericht ausgewiesen werden. Alleine schon deshalb, da man sich ein klareres Bild über die Förderpraxis in OÖ machen kann
ÖVP:
Grundsätzlich glaube ich, dass für die Erstellung des Förderberichtes, neben generellen Anforderungen wie Datenschutz, usw., ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Übersichtlichkeit, Transparenz und Arbeitsaufwand gegeben sein muss.
Allein die Höhe der Ansuchen zu publizieren, ist meiner Meinung nach kein richtiger Weg. Ein Grund dafür: oftmals sind im Zuge der fachlichen Prüfung der Ansuchen Änderungen und Adaptierungen notwendig. Dies alles im Zuge des Förderberichts kongruent darzustellen, würde aufgrund des unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes das Projekt Förderbericht an sich zum Scheitern bringen.
Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, wie der Rechnungsabschluss mit dem Förderbericht vergleichbar sein soll. Rechnungsabschlüsse sind mit den jeweiligen Budgets, auf die sie sich beziehen, vergleichbar. Der Förderbericht spiegelt nur Teilbereiche, weil ja das Budget nicht nur aus Förderungen besteht.
SPÖ:
Es wird bezweifelt, ob die Gegenüberstellung von Summe der Ansuchen und Summe der Förderungen wirklich eine brauchbare Aussage zulässt. Es ist zu befürchten, dass dadurch nur verstärkte Bürokratie verursacht wird. Die Transparenz in den Darstellungen des Landesbudgets könnte allerdings verbessert werden. Die Hauptsache ist aber, dass die Finanzierung von Initiativen und Projekten im Kulturbereich realitätsnaher gestaltet werden muss, was Kosten für Personal und Umsetzung angeht. Hier sollte angesetzt werden.
Die Grünen:
Die Grünen treten für volle Transparenz im Budget- sowie Förderbereich ein – eine Veröffentlichung der Höhe der Förderansuchen ist eine Frage des Datenschutzes.
KPÖ:
Hier gilt gleiches wie zuvor.
BZÖ:
Beide Fragen werden mit „Ja“ beantwortet.
ÖVP:
In Oberösterreich verfügen wir über ein ausreichendes Instrumentarium an formalen und inhaltlichen Förderkriterien. Darüber hinaus gehende Regelungen sind in meinen Augen kontraproduktiv, weil durch sie flexible Entscheidungen erschwert werden, und Förderwerber in ein enges Korsett von Richtlinien gedrängt werden.
Im übrigen verwehre ich mich gegen die in der Frage mitschwingende Behauptung, Kulturförderung in Oberösterreich sei nicht transparent und objektiv. Das System unserer Kulturförderung garantiert eine fachliche Prüfung jedes Antrages, individuelle Lösungen und Entscheidungen, ermöglicht flexible Schwerpunktsetzungen. Änderungen, Anpassungen sind natürlich immer möglich. Trotzdem glaube ich, dass sich dieses System im Sinne einer offenen Kulturpolitik bewährt hat.
SPÖ:
Die SPÖ tritt in allen Bereichen für Transparenz und effiziente Verwaltungsstrukturen ein. Die Einrichtung eines Förderbeirates wird jedoch nicht unterstützt. Die Politik sollte ihre Verantwortung nicht an Beiräte auslagern.
Die Grünen:
Die Grünen stehen für größtmöglichste Transparenz – auch die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen muss gegeben sein – verbindliche Förderkriterien sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung.
KPÖ:
Die Förderungspraxis der öffentlichen Hand ist generell überall stark parteipolitisch geprägt. Die Schaffung möglichst objektiver Kriterien und von Transparenz ist in der Kulturförderung ebenso wie in allen anderen Bereichen nach Meinung der KPÖ ein wichtiges Ziel, ebenso entsprechende Korrektive wie Beschwerdestellen.
BZÖ:
Auf jeden Fall „Ja“
Mehr Geld
ÖVP:
Kulturarbeit ist nicht teilbar. Gerade im Bereich der Kulturarbeit für Menschen mit Beeinträchtigungen ist in den vergangenen sechs Jahren, auch ohne eigenen Budgetansatz, wesentlichen geleistet worden, wenn ich z.B. an das umfassende Projekt sicht:wechsel denke. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
SPÖ:
Auch hier gilt, was schon vorher gesagt wurde. Das Motiv mag unterstützenswert sein. Ob die Maßnahme zweckmäßig ist, damit die genannte Zielgruppe eine höhere Berücksichtigung erfährt, kann bezweifelt werden. Bei der Schaffung von zielgruppenspezifischen Fördertöpfen besteht die Problematik, dass dominante Initiativen zu Querschnittsinitiativen werden und das angestrebte Ziel ad absurdum führen. Es wäre zweckmäßiger, die genannten Initiativen direkt zu unterstützen, damit sie eine bessere Berücksichtigung erfahren.
Die Grünen:
Nachdem es endlich weitgehend gelungen ist, Kunst und Kultur von Menschen mit Behinderung als integrierten Bestandteil des Oö. Kulturleitbildes zu etablieren, bewerten wir die Schaffung eines eigenen Budgetansatzes als kontraproduktiv, da auf diese Weise erst recht eine Trennlinie zwischen Mensch mit und Menschen ohne Behinderungen entsteht. Besser ist es, grundsätzlich auf entsprechende Partizipation zu achten und diese auch festzuhalten wie im Kulturleitbild geschehen .
KPÖ:
Es ist Aufgabe einer Interessenvertretung in ständiger Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen neue Aspekte auch in Bezug auf die Förderpolitik wie etwa in Bezug auf Menschen mit Beeinträchtigungen und andere benachteiligte Gruppen zu erarbeiten und politisch durchzusetzen.
BZÖ:
Menschen mit Beeinträchtigungen und besonderen Bedürfnissen sollten mehr bzw. einen verbesserten Zugang zur Kulturarbeit erhalten. Ebenso sollten Landes- und Stadtkulturbetriebe für eine Behinderten-Integration in ihren Musikschulen sorgen
nach oben
ÖVP:
Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass Kultur in den Regionalentwicklungsprogrammen einen entsprechenden Stellenwert bekommt. Insofern haben wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Was die Partizipation von Kulturinitiativen betrifft, so kann ich alle nur ermutigen und auffordern, sich aktiv einzubringen. Ich sehe nicht, warum es dazu spezieller Maßnahmen bedarf. Die Türen stehen offen!
SPÖ:
Die politischen Funktions- und Mandatsträger der SPÖ haben bisher sehr bereitwillig mit verschiedenen Initiativen kooperiert und werden dies auch weiterhin tun.
Die Grünen:
Die Möglichkeiten von Partizipation ist vor allem in der Vorbereitungsphase von regionalen Entwicklungsprogrammen zu forcieren, abzusichern und in den Ausschreibungskriterien zu integrieren.
KPÖ:
Grundsätzlich müssen alle im jeweiligen Bereich tätigen Kulturinitiativen in die Regionalentwicklungsprogramme einbezogen werden und ihre Bedeutung durch entsprechende Mitsprache gesichert werden.
BZÖ:
Kulturgeld soll mehr in die Kulturschaffung und weniger in eine aufgeblähte, kostenintensive Kulturverwaltung fließen. Freie Kulturbetriebe leiden vor allem darunter, dass Kulturpolitiker Entscheidungen lediglich vom Schreibtisch aus treffen, dh. sich weder vor Ort ein Bild machen noch sich konkret mit den eingereichten Projekten beschäftigen. Dieses Prozedere muss einer ehrlichen und konstruktiven Auseinandersetzung mit den eingereichten Projekten weichen.
Mehr Entlastung
ÖVP:
Ich kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Die Jahresförderungen wurden laufend erhöht; die Zunahme der Projektförderungen erklärt sich für mich damit, dass immer mehr Projekte eingereicht werden.
SPÖ:
Die Diskussion über die Fragestellung "Strukturförderung versus Projektförderung" wird seit langem geführt. In der Allgemeinheit wird man sie nicht gut beantworten können, da die Frage der Förderung von Strukturen oder der projektorientierten Förderung von den jeweils angestrebten Zielen der Initiative oder des Vorhabens abhängt.
Die Grünen:
Die Grünen befürworten längere Förderzeiträumen respektive mehrjährige Finanzierungen von kulturellen Vorhaben, vor allem ist zu betonen, dass eine Förderung von Kulturinitiativen vor allem Sturkturförderung bedeuten muss.
KPÖ:
Der Trend von Jahres- zu Projektförderung entspricht dem neoliberalen Charakter auch in der Kulturpolitik und dem Verständnis von Kultur als Ware. Damit verbunden ist zwangsläufig ein wachsender Konkurrenzkampf auch im Kulturbereich und eine massive Prekarisierung bzw. Selbstausbeutung.
BZÖ:
Beide Formen der Förderung haben zwar ihre Berechtigung, man muss jedoch von Fall zu Fall unterscheiden. Wogegen wir uns auf jeden Fall aussprechen ist, dass freie Kulturinitiativen permanent benachteiligt werden. Für parteipolitisch eingefärbte Kulturorganisationen müssen dieselben Spielregeln gelten
15. Tritt Ihre Partei für die Schaffung mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ein?
ÖVP:
Derartige Vereinbarungen werden in begründeten Fällen auf informellem Weg bereits getroffen. Grundsätzlich steht mehrjährigen, verbindlichen Fördervereinbarungen jedoch die Budgethoheit des Landtags entgegen.
SPÖ:
Auch diese Frage kann nicht generell beantwortet werden. Wir setzen uns für eine Förderungspraxis ein, die auf die konkrete Situation der jeweiligen Kulturinitiative Bedacht nimmt und daran angepasst Direktförderungen (z.B. Stipendien), Förderung von Projekten (z.B. Veranstaltungen) oder auch Struktur-förderungen gewährt. Es muss auf jeden Fall möglich sein, auch mehrjährige Förderungen zu gewähren, wenn es dem zu fördernden Vorhaben angemessen ist und klare Ziele definiert sind.
Die Grünen:
JA
KPÖ:
Den KommunistInnen ist in der Vergangenheit stets vorgeworfen worden, wirtschaftspolitisch zu wenig flexibel zu sein, weil in den so genannten realsozialistischen Ländern nach Fünfjahresplänen gewirtschaftet wurde. Bezüglich der Förderung der initiativen Kulturarbeit beharren wir darauf, dass eine mittelfristige Finanzierung der Strukturen gesichert werden muss. Ob dies nun mit dreijährigen fixen Förderzusagen oder mittels Fünfjahresplänen vonstatten geht, darüber diskutieren wir gerne.
BZÖ:
Nur dann, wenn eindeutige Kultur-Förderziele angestrebt werden und diese auch konkret formuliert wurden.
ÖVP:
Wir haben eine Empfehlung gegeben, dass bei Kultur- und Bildungsveranstaltungen die Gemeinden auf die Abgaben verzichten sollen. Ein Großteil tut das bereits. Das Land Oberösterreich hat die "Landeslustbarkeitsabgabe" abgeschafft!
SPÖ:
Diese Forderung wird nicht unterstützt. Alleine die vorgeschlagene Formulierung für eine Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes zeigt schon, wie schwierig es wäre, die Gemeinnützigkeit nachzuweisen.
Die Grünen:
JA – für gemeinnützige Kulturvereine ist das vorstellbar.
KPÖ:
Das wäre eine bestimmte Entlastung für die Kulturvereine. In Bezug auf dadurch den Gemeinden entgehende Einnahmen verweisen wir auf unsere Forderung nach einem Finanzausgleich, der generell den Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft einen größeren Anteil der Mittel aus dem Steuertopf zuteilt.
BZÖ:
Ja, das BZÖ tritt generell für weniger Steuern und für mehr Entlastung der Bürger ein. Das betrifft auch die Lustbarkeitsabgabe.
Gleiche Teilhabe
ÖVP:
Hier gilt in abgewandelter Form das, was ich bereits zu Frage 12 gesagt habe. Kulturarbeit ist nicht teilbar und gerade Diskriminierungen haben in welcher Form auch immer in der Kulturpolitik keinen Platz. Kulturpolitik fördert, ermutigt, unterstützt, gestaltet, usw., ist auf jeden Fall positiv.
Und auch was die Kulturaktivitäten von Migrantinnen und Migranten sowie ethnischen Minderheiten betrifft, sind wir in den vergangenen Jahren einen großen Schritt weiter gekommen, wenn ich z.B. an den neuen Landespreis für Kunst im interkulturellen Dialog denke, der genau diese Form von Kulturarbeit vor den Vorhang holt. Diesen Weg werden wir selbstverständlich auch in Zukunft fortsetzen.
SPÖ:
Es ist nichts bekannt, dass es eine förderpolitische Diskriminierung der Kulturaktivitäten von MigrantInnen gäbe. Insofern wird der Vorschlag als nicht notwendig erachtet. Die Förderung kultureller Aktivitäten von MigrantInnen ist eine wichtige Sache, wenn man gesellschaftliche Integration will.
Anstelle der übermäßigen Reglementierung der finanziellen Fördertätigkeit des Landes könnte es auch eine stärkere direkte Unterstützung der Kulturinitiativen von MigrantInnen geben, wie z. B. durch die Bereitstellung von organisatorischem Wissen, was auch durch andere Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden könnte.
Die Grünen:
Die Grünen sagen dazu ein klares JA – positive Diskriminierung ist ein geeignetes Instrument zur Überwindung institutioneller Diskriminierung.
KPÖ:
Im Rahmen mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ist auch die Selbst-Organisation von MigrantInnen, die sich abseits des herrschenden Integrations/Unterwerfungs-Diskurses bewegen ein wichtiger Aspekt.
BZÖ:
Das BZÖ lehnt jede Form der Diskriminierung ab. Eine solche Bevorzugung würde eine Inländer-diskriminierung mit einschließen, dh inländische Künstler und Kulturorganisationen würden benachteiligt werden. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung (Artikel 7 B-VG).
ÖVP:
Grundsätzlich: das Land Oberösterreich hat sich dem Prinzip des Gender Mainstreaming verpflichtet. Dies gilt auch für den Kulturbereich, wo wir uns um konsequente Umsetzung bemühen. Was z.B. den Landeskulturbeirat betrifft, so ist es in der laufenden Arbeitsperiode gelungen, erstmals ein ausgewogenes Mitgliederverhältnis zwischen Männern und Frauen zu erreichen.
SPÖ:
Die bestehenden Festlegungen über die Auswahl z.B. der Mitglieder des Landeskulturbeirates werden für zweckmäßig erachtet. Wir sind für alle Maßnahmen, um Beiräte funktionsfähig und so initiativ wie möglich zu gestalten.
Die Grünen:
Geschlechterparität in allen Gremien ist für uns Grüne selbstverständlich und daher ein vorrangiges Ziel. Eine entsprechende Einbeziehung von MigrantInnen ist ebenfalls als prioritär zu betrachten.
KPÖ:
Grundsätzlich ja, wobei offen ist, ob sich das auf alle in Frage kommenden Gremien sinnvollerweise 1:1 umlegen lässt.
BZÖ:
Beiräte sollten sich durch Qualifikationen und Befähigungsnachweise (z.B. aus der erlebten Praxis) auszeichnen. Es wäre sinnvoller, Beiräte aus den verschiedenen Kunst - und Kultursparten heranzuziehen. Dabei sollten freie Kulturbeiräte gleichermaßen vertreten sein.
Freie Medien
ÖVP:
Ich glaube, dass wir in Oberösterreich bisher auch ohne gesetzliche Grundlage gute Lösungen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden.
SPÖ:
Wie schon mehrfach angesprochen, halten wir eine übermäßige Reglementierung des Förderungswesens - noch dazu auf gesetzlicher Ebene - für nicht zweckmäßig. Wie wir in den kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen ausgeführt haben, halten wir die Entwicklung der nichtkommerziellen Medien für sehr wichtig und treten auch für eine angemessene Förderung - sowohl im Strukturbereich wie in der Projektförderung - ein.
Die Grünen:
JA. Freie Medien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und erlauben Partizipation und Information und Freiheit im Denken wie kein anderes Medium.
KPÖ:
Ein mittelfristiges Konzept zur Förderung und zur Entwicklung alternativer Medien (Print, Radio, Fernsehen und Web) ist unbedingt erforderlich. Mit der bisher gehandhabten projektabhängigen Förderung war stets der Versuch verbunden, inhaltlich auf freie Medien Einfluss zu nehmen. Eine mittelfristige Förderzusage die Strukturen betreffend, würde diese verdeckten Zensurbestrebungen verhindern, wie auch eine Medienlandschaft abseits der großen Monopole ermöglichen. Eine Forderung, deren Realisierung demokratiepolitisch von eminenter Bedeutung ist.
BZÖ:
Hierbei stellt sich vor allem die Frage, wer worüber entscheidet und was gesendet wird. Ein „Freies Medium“ zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass es frei ist, dh es müsste entweder am „freien“ Markt agieren oder der Zugang müsste für verschiedenste Interessensgruppen gleich berechtigt sein. In diesem Fall müsste die Sendezeit gerecht aufgeteilt werden, um Missbrauch (politische Propaganda, einseitige Weltanschauungen etc.) vorzubeugen.
ÖVP:
Meiner Meinung nach sollten wir das 2007 vereinbarte Fördermodell evaluieren und auf Basis der Ergebnisse die mit Auslaufen des 2007 vereinbarten Modells notwendigen Verhandlungen führen.
SPÖ:
Eine Strukturfinanzierung für den nichtkommerziellen Rundfunk, die sich an einem mehrjährigen Entwicklungsplan orientiert, ist unbedingt erforderlich.
Die Grünen:
Die Grünen unterstützen das voll und ganz.
KPÖ:
Hier gilt gleiches wie für alternative Medien in den Bereichen Print, Web oder TV im Rahmen der gesamten Landesmedienförderung.
BZÖ:
Die Förderung von nichtkommerziellem Rundfunk ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings muss solch ein Rundfunk parteipolitisch völlig unabhängig agieren können. Dieser hat auch dafür zu sorgen, dass Darstellungen und Gegendarstellungen ausgewogen vertreten sind.
Kulturarbeit ist Arbeit
ÖVP:
Man muss zwei Dinge auseinander halten: einerseits die große Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Kultur. Hier gilt es Unterstützung zu geben, die ehrenamtliche Arbeit überhaupt ermöglicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ehrenamtliche Arbeit fördern und Menschen zu ermutigen, ehrenamtlich tätig zu sein. Darüber hinaus, aber nicht im Gegensatz dazu, ist Kulturarbeit selbstverständlich professionelle Arbeit, braucht es Strukturen, die Kulturarbeit ermöglichen. Beides greift ineinander, beides braucht qualifizierte Voraussetzungen, was aber nicht zu einer Über- oder Unterordnung führen darf.
Daher muss die öffentliche Hand Voraussetzungen schaffen, die auf allen Ebenen und in allen Facetten qualifizierte Kulturarbeit ermöglicht. Und das tun wir selbstverständlich in Oberösterreich.
SPÖ:
Es wurde bereits dargestellt, dass wir je nach konkreter Situation einer Kulturinitiative auch Struktur-förderungen für zweckmäßig erachten.
Die Grünen:
Die Grünen unterstützen diese Forderung: Kritische Kulturarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Kulturszene. OL kann sich glücklich schätzen, dass es eben sehr selbstbewusste kritische und demokratisch gesinnte Kulturschaffende hat.
KPÖ:
Ein Schwerpunkt unserer kulturpolitischen Positionierung ist der Kampf gegen die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, von welchen gerade die AktivistInnen der freien Kultur- und Medienarbeit betroffen sind. Wobei sich die freie Kulturszene hier auch die Kritik gefallen lassen muss, dass unhinterfragt unternehmerisches Denken zum vorherrschenden Modell wurde. Prekäre Arbeitsverhältnisse und abhängige Selbstständigkeit wurden deswegen erst spät als das verhandelt was sie sind: Wesen und Resultat neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Wir verweisen zu diesem Punkt auch auf unsere langfristige Forderung nach einem allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommen, worüber eine intensivere Debatte notwendig ist.
BZÖ:
Eine materielle Bewertung von Kulturarbeit ist sehr schwer, da Kulturbetriebe und Mitarbeiter gerne an Faktoren wie Produktivität und Einnahmen (wie bei kommerziellen Betrieben) gemessen werden. Die Umwegrentabilität wird zwar gerne als Argument herangezogen, fällt jedoch bei der Vergabe von Förderungen weniger ins Gewicht. Nachweise über die Bereicherung für „Mensch & Gesellschaft“ sind ohnedies schwer zu erbringen bzw. kaum messbar. Bei einer allfälligen Strukturförderung muss daher auch das Förderziel konkretisiert werden. Sollte dies am ehesten durch eine Strukturförderung erreicht werden, wäre diese auch sinnvoll.
ÖVP:
Kulturförderung darf auf keinen Fall davon abhängig sein, wie bequem oder unbequem die Arbeit von Kulturinitiativen für wen auch immer ist. Diese Haltung haben wir in Oberösterreich immer wieder unter Beweis gestellt. Kulturförderung muss eine freie, offene und vielfältige Kulturarbeit ermöglichen. Jegliche (Dis-)Qualifizierung nach bequem oder unbequem oder sonstigen schwammigen Kriterien, die einzig auf einer individuellen persönlichen Einschätzung beruhen, lehne ich entschieden ab. Entscheidend ist, dass die Arbeit sich im Rahmen der Gesetze bewegt und Projekte vorgelegt werden, die nach fachlicher Prüfung als förderwürdig eingestuft werden.
SPÖ:
Die Sozialdemokratie hat sich in ihrer Geschichte immer im genannten Sinne engagiert und wird sich weiterhin engagieren. Natürlich treten wir dafür ein, dass solche Projekte adäquat unterstützt werden. Wir verbinden damit aber auch die Hoffnung, dass dieses gesellschaftspolitische Engagement nicht von Förderungen abhängig ist.
Die Grünen:
JA
KPÖ:
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und Sexismus sind der KPÖ sehr wichtige Anliegen und wurde bereits in den letzten Jahren intensiv geführt. Der Zusammenhang dieser Aspekte mit der Kulturarbeit ist angesichts einer bedenklichen politischen Rechtsentwicklung evident und angesichts des herrschenden Opportunismus der Großparteien mit eine ständigen Auseinandersetzung mit diesen verbunden.
BZÖ:
Bei solch einer „Sonderförderung“ bestünde die Gefahr, dass Kulturinitiativen, Kulturbetriebe etc. instrumentalisiert und parteipolitisch missbraucht werden. Jegliche Menschen verachtende Haltung ist kategorisch abzulehnen, dies gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus, Rassismus etc. Kulturbetriebe sollten sich jedoch Ihre Themen selbst aussuchen. Dabei sind sie ja ohnedies, aufgefordert, einen kritischen Dialog zwischen Politik Kunst und Gesellschaft zu schaffen, um eine Förderwürdigkeit zu erlangen
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