Von erwarteten Freisprüchen und nicht zu erwartenden Entschuldigungen.

kle_17-09-09

Ich hole etwas weiter aus: am 1.Mai dieses Jahres wurde in Linz erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Maiaufmarsch polizeilich unterbunden. Nicht nur das: der KPÖ-nahe Umzug wurde nicht nur aufgehalten, sondern es wurden auch etliche Personen von der Exekutive verhaftet und angezeigt. Die verhafteten Personen und ZeugInnen berichten von unangemessener Brutalität bei den Verhaftungen, diverse Videoaufnahmen scheinen dies zu belegen; polizeiliche Aussagen über gewalttätige und vermummte Randalierer, die die Demo „unterwandert“ hätten, ließen sich nicht bestätigen. (Infos zu den Vorfällen findet man unter www.subversivmesse.net oder http://gegenpolizeigewalt.servus.at)

Die hiesige Zivilgesellschaft begannn zu murren, es entstand ein „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“, auch einige Printmedien und sogar der ORF schwenkten auf eine polizei-kritische Berichterstattung um.

Das war in etwa der Moment, noch Anfang Mai, in dem es bei der rechten Reichshälfte zum Klammerreflex kam: prompt rückten die Exekutive, die Volkspartei, die Blauen, der Boulevard und der dazugehörige Wurmfortsatz an Deix-Figuren eng zusammen, stellten sich schützend vor die betroffenen PolizistInnen, unterstellten den (durchwegs friedlichen) DemonstrantInnen vom 1.Mai, „Randalier“ zu sein und taten das, was sie am besten können: mauern.

Den Vogel schoß aber die Linzer Volkspartei samt ihrer neuen Werbeagentur ab: in demonstrativer Solidarisierung mit dem Prügelpolizisten druckte die Watzlpartei in einer Postwurfsendung ein Bild vermummter DemonstrantInnen ab und unterlegte es mit Text, der die Vorfälle des 1.Mai zu 100% auf den Kopf stellte – plötzlich waren die DemonstrantInnen die Angreifer, die Polizisten die Opfer und Linz eine unsicher Stadt:
„Linke Chaoten lösten am 1.Mai in der Stadt Tumulte und Randale aus. Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen attackiert und verletzt.“

Quelle: ÖVP Folder

Was die ÖVP verschwieg: das Foto stammte weder vom ersten Mai noch aus Linz – es war ein von einer Agentur eingekauftes Symbolfoto, das aus Deutschland stammt.

Warum ich diesen Schnee von gestern noch einmal aufwärme: heute, am 17.September, wurde der zweite angeklagte Demonstrant in der Causa ebenfalls freigesprochen (noch nicht rechtskräftig). Das Gericht erkannte in beiden Fällen die Aussagen der Polizei als unglaubwürdig an, alle Vorwürfe, zum Beispiel das gewalttätige Losgehen auf Beamte etc., erwiesen sich als nicht beweisbar. In beiden Fällen konnte die Verteidigung nachweisen, dass die Angaben der PolizistInnen erfunden, abgeschrieben, abgesprochen und insgesamt lächerlich waren. Die Angeklagten, nach eigenen Angaben Pazifisten, nach Aussage der Polizei hingegen rädelsführende Gewalttäter, wurden von den Vorwürfen freigesprochen.

Daraus lassen sich einige Schlüsse ziehen, die dringendste Aufgabe scheint wohl das Aufklären der verleumderischen Anzeigen und Falschaussagen der Polizei zu Ungunsten der Angeklagten zu sein. Da gilt es, einiges auszumisten und falschen Corpsgeist zu zerschlagen. Aber da Wahlkampf ist, wünsche ich mir vordringlich eins:

Eine offizielle und öffentliche Entschuldigung der Linzer Volkspartei bei den Angeklagten für das verlogene, ekelhafte Instrumentalisieren der Causa im Watzl-Wahlkampf sowie eine offizielle und öffentliche Entschuldigung bei den LinzerInnen für den manipulativen und hetzerischen Einsatz der falschen Fotos in den Postwurfsendungen.